Die Versicherungskammer bewertet die im Koalitionsvertrag angekündigten Reformvorhaben im Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem als wichtigen Schritt, um die Herausforderungen des demografischen Wandels und die steigenden Kosten zu bewältigen. Sie betont die Notwendigkeit, insbesondere die junge Generation vor den wachsenden Pflegekosten zu schützen, die durch die alternde Babyboomer-Generation entstehen. Gleichzeitig fordert die Versicherungskammer frühzeitige, wirksame Maßnahmen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und eine stärkere Einbindung der Privaten Krankenversicherung (PKV) in den Reformprozess. Darüber hinaus legt sie klare Forderungen zur Prävention, Digitalisierung und Altersvorsorge vor, um ein nachhaltiges und generationengerechtes Gesundheitssystem zu sichern.
ZENTRALE Überblick
- Die Versicherungskammer begrüßt die geplanten Reformen in Gesundheits-, Pflege- und Rentensystem als positives Signal.
- Frühzeitige Maßnahmen zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze sind notwendig, da die geplante Kommission erst 2027 Ergebnisse liefern wird.
- Die PKV soll mit Expertise und durchdachten Vorschlägen den Reformprozess begleiten.
- Prävention muss für alle Versicherten unabhängig vom Versicherungsstatus gleichermaßen zugänglich sein.
- Faire Wettbewerbsbedingungen bei Digitalisierung und Nutzung von Gesundheitsdaten für PKV und GKV sind erforderlich.
- Die zügige Umsetzung einer reformierten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) wird gefordert.
- Die Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, wird begrüßt.
- Kritik am Koalitionsvertrag besteht aufgrund mangelnder Konkretisierung bei wichtigen Punkten wie Frühstartrente, Finanztransaktionssteuer und Tarifbindung.
Frühzeitige Stabilisierung der GKV-Beitragssätze
Die Versicherungskammer warnt vor einem wachsenden Kostendruck in der GKV, da die geplante Kommission zur Stabilisierung der Beitragssätze erst 2027 Ergebnisse vorlegen wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern und Beitragserhöhungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu vermeiden, sind nach Ansicht der Versicherungskammer frühzeitig wirksame, beitragssatzstabilisierende Maßnahmen notwendig. Konkrete Vorschläge hierzu nennt sie nicht, betont aber die Dringlichkeit eines frühzeitigen Handelns.
Forderungen an die Private Krankenversicherung
Die Versicherungskammer kritisiert, dass im Koalitionsvertrag keine konkreten Maßnahmen für die PKV enthalten sind. Sie fordert:
- Gleiche Präventionsmöglichkeiten: Präventionsstrategien müssen für alle Versicherten unabhängig vom Versicherungsstatus gleichermaßen zugänglich sein. Die PKV benötigt die gleichen Gestaltungsmöglichkeiten wie die GKV, um effiziente Präventionsmaßnahmen umzusetzen.
- Faire Digitalisierung: Die PKV muss bei der Nutzung digitaler Gesundheitsdaten und der elektronischen Patientenakte (ePA) die gleichen Rechte und Möglichkeiten wie die GKV erhalten, um patientenorientierte Versorgung zu fördern.
- Reform der GOÄ: Eine zeitnahe Umsetzung der reformierten Gebührenordnung für Ärzte ist notwendig, um eine faire und transparente Vergütung zu gewährleisten und die sprechende Medizin zu stärken.
Altersvorsorge: Chancen und Kritik
Die Versicherungskammer begrüßt die im Koalitionsvertrag angekündigte Förderung der betrieblichen Altersvorsorge, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Sie sieht darin einen wichtigen Schritt zur Stärkung der privaten Vorsorge und zur Verbesserung der Generationengerechtigkeit.
Kritisch bewertet sie jedoch folgende Punkte:
- Frühstartrente: Die geplante Depotlösung mit Kapitalauszahlung zum Rentenbeginn wird abgelehnt. Stattdessen sollte die Frühstartrente analog zur Basisrente als verpflichtende Altersrente ausgestaltet werden, um eine dauerhafte Altersabsicherung sicherzustellen.
- Finanztransaktionssteuer: Eine solche Steuer gefährdet die Renditen von Lebensversicherungen und Pensionsfonds, die für viele Menschen das Rückgrat der privaten Altersvorsorge bilden. Eine Ausnahmeregelung ist daher unerlässlich.
- Tarifbindung: Eine stärkere Tarifbindung darf nicht zu einer Einschränkung betrieblicher Vorsorgemodelle führen. Flexible und passgenaue Lösungen für Geringverdienende und kleine Unternehmen sind notwendig.
- Länger arbeiten: Steuerliche Anreize für längeres Arbeiten über das gesetzliche Rentenalter hinaus werden ausdrücklich begrüßt, da sie zur Fachkräftesicherung beitragen.
- Neue Selbstständige: Die Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung ist ein richtiger Schritt, jedoch müssen privat organisierte kapitalgedeckte Vorsorgelösungen als gleichwertig anerkannt werden.
- Riester-Reform: Der angekündigte Bürokratieabbau wird positiv gesehen, muss aber transparent und vertrauenswürdig umgesetzt werden, um das Vertrauen in die private Altersvorsorge zu stärken.
Zusammenarbeit und Ausblick
Die Versicherungskammer betont ihre Bereitschaft, aktiv mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten, um ein Gesundheits- und Vorsorgesystem zu gestalten, das effizient, generationengerecht und nachhaltig ist. Die konkrete Ausgestaltung der im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wird entscheidend für den Erfolg der Reformen sein.
