Nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen künftig Geflüchtete aus der Ukraine statt Bürgergeld nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit würde der Anspruch auf medizinische Versorgung stark eingeschränkt - eine Behandlung wäre nur noch bei akuten Erkrankungen, Schmerzen sowie während Schwangerschaft und Geburt möglich. Die Änderung soll rückwirkend ab 1. April 2025 gelten und wird von der Hilfsorganisation Ärzte der Welt scharf kritisiert.
ZENTRALE Überblick
- Anspruch auf reguläre medizinische Versorgung soll stark reduziert werden
- Experten warnen vor Verschärfungen chronischer und psychischer Erkrankungen
- Umsetzung des Gesetzes birgt hohe Kosten und bürokratische Belastung
Kritik an geplanter Gesundheitsregelung
Vertreter der Organisation Ärzte der Welt bewerten die medizinische Versorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als unzureichend. Dr. Johanna Offe, Leiterin Advocacy, betont, dass chronische und psychische Erkrankungen oft unbehandelt bleiben und sich verschlimmern. Studien zeigen, dass Notfallbehandlungen für unbehandelte Krankheiten das Gesundheitssystem langfristig teurer belasten, als frühzeitige, präventive Versorgung.
Sozial- und Arbeitsmarktaspekte
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas bestätigt, dass die geplante Regelung keine Einsparung bringt. Im Gegenteil: Die Umsetzung würde Mehrkosten und zusätzliche Bürokratie für die Kommunen nach sich ziehen. Ein weiterer Effekt ist die erschwerte Arbeitsaufnahme für Ukrainer, da die Jobcenter nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nicht mehr zuständig wären.
Gefahr großer Versorgungslücken
Bereits jetzt nehmen viele ukrainische Patienten Sprechstunden von Ärzte der Welt wahr - häufig auch bei schweren und langwierigen Erkrankungen. Die medizinische Versorgung durch ehrenamtliche Helfer kann die Nachfrage jedoch bei weitem nicht decken. Bürokratische Verzögerungen, etwa bei Anträgen auf Bürgergeld, haben bereits zu längeren Wartezeiten und Versorgungslücken geführt. Das neue Gesetz gilt als potenziell lebensgefährdend, da weitere Verzögerungen erwartet werden.
Menschenrecht auf Gesundheitsversorgung
Ärzte der Welt fordert, das Gesetz zu stoppen und erinnert daran, dass Gesundheitsversorgung ein Grundrecht sei und jedem Menschen in Deutschland zugänglich bleiben muss. Die Organisation betreut bundesweit Patienten, die keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem haben und warnt vor den Folgen weiterer Einschränkungen.
