Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) erhebt schwere Vorwürfe gegen den Verband der Automobilindustrie (VDA) und bezeichnet dessen aktuellen Forderungskatalog an die Bundesregierung als beispiellose Abkehr vom Klimaschutz. Die DUH warnt vor erheblichen Zusatzbelastungen für das Klima und sieht die verfassungsrechtliche Pflicht Deutschlands zur Treibhausgasneutralität massiv gefährdet.
ZENTRALE Überblick
- VDA-Forderungen könnten laut Berechnungen bis zu 1,4 Milliarden Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen in Europa verursachen
- DUH kritisiert geplante Steuervorteile für die Autoindustrie und Lockerungen bei CO2-Standards
- VDA fordert Neuzulassungen von Verbrennern auch nach 2035 und Ausnahmen für Plug-in-Hybride
Hintergrund der Kritik
Der VDA hat der Bundesregierung einen umfassenden Wunschzettel vorgelegt, der laut DUH zahlreiche Maßnahmen zur Schwächung bestehender Klimaschutzvorgaben im Verkehrssektor enthält. Dazu zählen die Erhöhung der Pendlerpauschale, eine verstärkte steuerliche Förderung für Luxus-Dienstwagen sowie Forderungen nach weiteren Ausnahmen bei CO2-Regulierungen. Die DUH sieht darin einen klaren Frontalangriff auf den Klimaschutz.
Auswirkungen auf die Klimaziele
Berechnungen der Organisation Transport and Environment (T&E) zufolge würden die VDA-Vorschläge europaweit bis zu 1,4 Milliarden Tonnen zusätzliche CO2-Emissionen verursachen. Besonders kritisch bewertet die DUH die Forderung, auch nach 2035 weiterhin neue Verbrennerfahrzeuge zuzulassen und weitreichende Ausnahmen für Plug-in-Hybride und Agrosprit zu schaffen. Dies stehe im direkten Widerspruch zu den EU-Vorgaben, die ab 2035 eine vollständige CO2-Einsparung bei Neuzulassungen vorschreiben.
Politischer Kontext und aktuelle Entwicklungen
Die Kritik der DUH fällt in eine Phase, in der die EU erst im Mai die CO2-Mindeststandards für Automobilhersteller gelockert und Strafzahlungen ausgesetzt hat. Gleichzeitig plant die Bundesregierung Steuervorteile für die Autoindustrie, obwohl die Verkaufszahlen von Elektroautos im Mai um 45 Prozent über dem Vorjahreswert lagen. Die DUH warnt, dass diese Politik die dringend notwendige Transformation im Verkehrssektor ausbremst und die Zukunft junger Generationen gefährdet.
DUH kündigt rechtliche Schritte an
Die DUH macht deutlich, dass sie die Autoindustrie notfalls mit Klimaklagen vor dem Bundesgerichtshof an ihre Verantwortung erinnern wird. Ziel ist es, die Einhaltung der verfassungsrechtlichen und internationalen Klimaschutzziele durchzusetzen.
Wie bewertet die ZENTRALE Community die aktuellen Forderungen des VDA und die Kritik der DUH? Welche Maßnahmen sind aus Sicht der Community für den Klimaschutz im Verkehrssektor entscheidend?