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April 2026: Neue Gesetze, Regelungen und wichtige Termine im Überblick

Spritpreisbremse, Lungenkrebsscreening, Lachgas-Verbot, EES an EU-Grenzen, USB-C-Pflicht und mehr: Was sich im April 2026 ändert und was bereits gilt.

April 2026: Neue Gesetze, Regelungen und wichtige Termine im Überblick
Photo by Elin Melaas / Unsplash

Die zweite Aprilhälfte 2026 bringt neue Regeln für Reisende an EU-Außengrenzen, ein Lachgas-Verbot für Minderjährige und die bundesweite Speedweek. Gleichzeitig zeigen sich erste Auswirkungen der Spritpreisbremse und des neuen Lungenkrebsscreenings. Beide sind seit Monatsbeginn in Kraft.

Das Wichtigste auf einen Blick

Spritpreisbremse: Nur noch eine Erhöhung pro Tag

Seit dem 1. April 2026 dürfen Tankstellen die Preise für Benzin und Diesel nur noch einmal täglich erhöhen. Erlaubt ist das exakt um 12 Uhr mittags. Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Das Modell orientiert sich am österreichischen Vorbild, das dort seit rund 15 Jahren gilt.

Der Bundestag beschloss das Kraftstoffmaßnahmenpaket am 26. März 2026, der Bundesrat stimmte einen Tag später zu. Verstöße werden mit Bußgeldern bis zu 100.000 Euro geahndet. Zusätzlich wurde das Kartellrecht verschärft: Mineralölunternehmen müssen Preiserhöhungen künftig sachlich begründen.

Erste Beobachtungen des ADAC zeigen allerdings: Die Regel hat das hohe Preisniveau bisher nicht gesenkt. Statt vieler kleiner Aufsschläge über den Tag kommt es zu einem gebündelten Mittagsaufschlag. Wer günstig tanken will, sollte vormittags zur Zapfsäule fahren. Die Bundesregierung hat eine Evaluation nach einem Jahr angekündigt.

Lungenkrebsscreening: Neue Kassenleistung für Raucher

Seit dem 1. April 2026 können starke Raucherinnen und Raucher zwischen 50 und 75 Jahren einmal jährlich eine Lungenkrebs-Früherkennung per Niedrigdosis-Computertomographie (NDCT) in Anspruch nehmen. Die Kosten trägt die gesetzliche Krankenversicherung.

Teilnahmeberechtigt sind Personen mit mindestens 25 Jahren Rauchhistorie und 15 Packungsjahren. Auch ehemalige Raucher haben Anspruch, sofern der Rauchstopp weniger als zehn Jahre zurückliegt. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die Leistung im Juni 2025 beschlossen. Rund zwei Millionen Menschen in Deutschland erfüllen die Kriterien.

Flächendeckend verfügbar ist das Screening noch nicht. Radiologische Praxen benötigen spezielle Genehmigungen, eine passende Fortbildung der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie wird voraussichtlich am 13. April 2026 veröffentlicht.

Lachgas-Verbot für Minderjährige ab 12. April

Ab dem 12. April 2026 dürfen Minderjährige Lachgas weder erwerben noch besitzen. Der Konsum ist mit erheblichen Gesundheitsrisiken verbunden. Die Risiken reichen von Bewusstlosigkeit bis zu bleibenden Schäden des Nervensystems.

Generell verboten wird zudem der Online-Handel mit Lachgas sowie der Kauf an Automaten.

Digitales Ein- und Ausreisesystem (EES) ab 12. April

Ab dem 12. April 2026 wird das Entry/Exit System (EES) an allen EU-Außengrenzen eingeführt. Der klassische Stempel im Reisepass entfällt. Stattdessen werden biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsscans elektronisch erfasst.

Das System gilt für alle Reisenden aus Nicht-EU-Ländern sowie für EU-Bürger, die in Drittstaaten reisen.

Öffentlicher Dienst: Lohnerhöhung seit 1. April

Für rund 925.000 Tarifbeschäftigte der Länder steigen seit dem 1. April 2026 die Löhne um 2,8 Prozent, mindestens jedoch um 100 Euro. Betroffen sind Angestellte in Verwaltung, Schulen und Kitas. Die Regelung gilt in allen Bundesländern außer Hessen. Die nächste Erhöhung folgt am 1. März 2027.

Vaterschaftsanfechtung: Stärkere Rechte für leibliche Väter

Seit dem 1. April 2026 können biologische Väter die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes effektiver anfechten, auch wenn eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind besteht. Das Gesetz setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. April 2024 um.

Kinder ab 14 Jahren können eine Anfechtung künftig durch Verweigerung ihres Einverständnisses verhindern.

USB-C-Pflicht für Laptops ab 28. April

Ab dem 28. April 2026 müssen alle neu in der EU angebotenen Laptops einen USB-C-Ladeanschluss besitzen. Leistungsstarke Geräte brauchen diesen zumindest zusätzlich. Ziel ist weniger Elektroschrott und ein einheitliches Ladekabel für nahezu alle mobilen Endgeräte.

Speedweek: Verstärkte Radarkontrollen vom 13.–19. April

Vom 13. bis 19. April 2026 findet deutschlandweit die Speedweek statt. Die Aktionswoche zur Förderung der Verkehrssicherheit mit verstärkten Radarkontrollen. Bundesweiter Aktionstag ist der 15. April 2026. Das Saarland nimmt nicht teil.

Wichtige Termine im April 2026

Redaktion ZENTRALE | Veröffentlicht am 13. April 2026. Quellen: Bundestag.de, Bundesregierung.de, G-BA, ADAC.

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